Eine Einigung über die Höhe der Pauschalbetrag für das Jahr 2015

Pogajalci Skupnosti občin Slovenije so na več kot petnajstih vsebinskih sestankih s predstavniki različnih ministrstev, tudi z ministrstvom za finance, vseskozi opozarjali na že obstoječe nezadostno financiranje občin, preneseno zakonodajo brez ustreznih finančnih sredstev, prenormiranost, notwendigen Systemänderungen und Irrtümer, insbesondere, sowie die lebenswichtige Bedeutung der Gemeinden, nicht nur im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bewohner zu treffen und, aber auch der Beitrag der Kommunen für das Wirtschaftswachstum und die erfolgreiche Aufnahme der europäischen Mittel für Investitionen.

Aufgrund der Hartnäckigkeit der Unterhändler SOS Ohr und Regierungs-Webseiten für System und interventionelle Änderungen in der Gesetzgebung, aktuelle finanzielle Situation von Slowenien und die Tatsache,, dass wir sind verpflichtet, die finanzielle Defizit zu halten 3% Bruttoinlandsprodukt, Heute gab es einen endgültigen Kompromiss zu den Ressourcen, sie erhalten Gemeinden 2015. Es ist entscheidend,, dass die Regierung ausreichende Einsparungen (22,8 Meine.) durch die gesetzgeberische Änderungen am System, was werden die Kosten an die Kommunen reduzieren und erfüllt die Voraussetzung für die reduzierte Menge des Pauschalbetrags; in dem Maße, dass es nicht gelingt, durch einen Systemwechsel wird sich verpflichtet,, das wird auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden.

Vereinbarung über die Höhe der Pauschalbetrag für das Jahr 2015 Es wird auch die folgenden Bedingungen und Verpflichtungen enthalten:

1. Ein integraler Bestandteil des Gesetzespakets, dass die Regierung für die Durchführung des Nachtragshaushalts in die Nationalversammlung vorlegen wird 2015 bis Ende Januar 2015 Es wird auch Gesetz über die Interventionsmaßnahmen erarbeiten öffentlichen Finanzen der Gemeinden auszugleichen.

2. Die Regierung der Republik Slowenien in der Sitzung des 22. Januar 2015 ein Unternehmen, dass im Jahr angenommen 2015 systemische Maßnahmen beschlossen, die Kosten für die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen und sieht die Harmonisierung dieser Vorschläge mit den repräsentativen Verbänden der Gemeinden zu reduzieren. Mit der Zustimmung der Regierung der Republik verpflichtet sich ferner, alle erforderlichen Verfahren zur Umsetzung, auf das Amt als IBs und Regierungsbüro für Entwicklung und Kohäsionspolitik der Verwaltungsbehörde unverzüglich mit den Anträgen auf Erstattung von kommunalen Mitteln umzugehen Auftragnehmern in der Umsetzung der Kohäsions bezahlen Projekte Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

3. Der Pauschalbetrag für das Jahr 2015 Fest für einen Zeitraum von 1. 1. 2015 machen 30. 6. 2015 von 525 EUR für den Zeitraum vom 1. 7. 2015 machen 31. 12. 2015 von 500,83 EUR.

4. Die Regierung der Republik Slowenien mit der Einigung über die Höhe des Pauschal gebunden, da bo tun 30.6.2015 Implementierung, systemische Maßnahmen die Kosten der Gemeinden in der Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben, mit der Annahme von Maßnahmen zur Senkung der Kosten für die Kommunen zu verringern 22,8 Mio. € auf Jahresbasis oder als sonst zur Verfügung gestellt Finanzierung. Auch die Regierung der Republik Slowenien und der Vereinigung der Gemeinden Erklärung verpflichten, dass man in 2015 zusammen regelmäßig überwachen und die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen koordinieren, welche in werden umgesetzt 2015 im Hinblick auf, die Kosten für die Kommunen und die Verringerung der Verwaltungslasten in der Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen zu verringern. Zuerst haben wir auf diesem Treffen Ende März 2015.

5. Regierung und Gemeindeverbände auch vereinbart, dass in 2015 für die Finanzierung der Investitionen bezahlt Investition Transfer in Höhe von 1% Gesamt angemessenen Gebrauch von den Gemeinden, razlika tun 2% Gesamt angemessenen Gebrauch von den Gemeinden zu gewährleisten 2016 die Aufnahme in die Vereinbarung für das Jahr 2016.

Als Unterhändler auf der technischen Sitzung mit dem Ministerium der Finanzen, des Tages 28.1.2015, Sie hatten nicht den Auftrag, für die sofortige Bestätigung des Wortlauts der Punkt 5 Eine Vereinbarung über die Höhe des Pauschalbetrags, Es war notwendig, Korrespondenz Sitzung des Vorsitzes SOS gemacht, in dem es Unterstützung Diktion gestimmt 5. Punkte der Vereinbarung über die pauschale.

Vir: Gemeinschaft der Gemeinden von Slowenien (www.skupnostobcin.si)